Elke Schubert ist juristische Beraterin von Bündnis90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss „Maskenaffaire“

Die Fraktionen der Grünen, der SPD und der FDP im Bayerischen Landtag haben beschlossen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der dem Filz-Verdacht zwischen CSU und Freistaat nachgehen soll. Die CSU-Abgeordneten Alfred Sauter (Landtag) und Georg Nüßlein (Bundestag) hatten kräftig Kasse gemacht beim Verkauf von Corona-Schutzkleidung an staatliche Abnehmer. Trotzdem ist Alfred Sauter immer noch Mitglied des Landtags. Die Oppositionsparteien nehmen das zum Anlass, alle Geschäfte der vergangenen zehn Jahre zwischen Abgeordneten und Freistaat sowie auch die Tandler-Deals offenlegen zu wollen. Vielleicht ist da ja noch viel mehr gelaufen, was nicht in Ordnung sein könnte.

Widerruf von Allgemein-Verbraucherdarlehen

Verbraucher können einen Kreditvertrag widerrufen. Mit dem Widerruf wird auch der Kaufvertrag für das Auto oder den Kühlschrank hinfällig, wenn der Kreditvertrag im Zusammenhang mit dem Kauf unterschrieben wurde.

Mit Urteilen vom 26.3.2020 und vom 09.09.2021 hat der Europäische Gerichtshof das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Autokrediten gestärkt. Gut 90% aller seit 2010 in Deutschland abgeschlossenen Autokreditverträge sind demnach noch immer widerrufbar. Der Autokredit Widerruf führt zu einer Rückabwicklung des Darlehens- und Kaufvertrages. Verbraucher erhalten dementsprechend die gezahlten Raten gegen Rückgabe ihres Fahrzeuges zurück.

Genauso verhält es sich mit Finanzierungsverträgen für Einrichtung, oder Elektronik. Bereits im März 2020 sorgte der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil für einen Paukenschlag (C-66/19). Denn der EuGH entschied, dass sich der so genannte Kaskadenverweis nicht mit europäischem Recht vereinbaren lässt und deshalb nicht zulässig ist. Das bedeutet, dass Millionen weiterer Darlehensnehmer die Möglichkeit haben, ihren Verbraucherkreditvertrag zu widerrufen. Genau betrifft dies nahezu alle Verbraucherdarlehen, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 26. März 2020 abgeschlossen wurden. Durch einen Kaskadenverweis wird der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, moniert der EuGH. Für einen normal informierten Verbraucher ist es kaum möglich, den vielen Verweisen und Vorschriften zu folgen und so eine informierte Entscheidung über die Ausübung seines Widerrufsrechts zu treffen, so der EuGH.

Wer also mit seinem Darlehensvertrag unzufrieden ist, der hat jetzt wieder eine neue Chance, sich davon zu lösen, auch wenn die 14-tägige Widerrufsfrist bereits verstrichen ist.

Seminar „Neue Entwicklungen im Zahlungsverkehr“

Dienstag, 14. Dezember 2021 * 10.00 Uhr bis 16.45 Uhr
(5 Vortragsstunden) Online

Worum geht es?
Behandelt werden aktuelle Änderungen im Zahlungsverkehrsrecht. Rechtsprechungsbeispiele werden im Gesamtzusammenhang mit der einschlägigen Teilmaterie erläutert sowie in praxisrelevanten Fällen aufbereitet und veranschaulicht. Ferner wird ein Überblick auf bereits in Kraft getretene Gesetzesänderungen gegeben sowie deren Auswirkungen.

Was sind die Schwerpunkte?
* Einzelfragen zum Zahlungsdiensterecht 
* Aktuelles zum Anscheinsbeweis
* Anforderungen im Onlinebanking
* Überblick zum ZKG: Basiskonto, Kontowechselhilfe, Entgelttransparenz
* Zahlungsdiensterichtlinie II/PSDII

Wer referiert?
Elke Schubert, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Starnberg

Hier geht es zur Anmeldung: https://www.anwaltakademie.de/product/27354

Seminar „Verwertung von Kreditsicherheiten in der Insolvenz“

Das Seminar der Deutschen Anwalt Akademie findet am 2. Dezember 2021 in Frankfurt am Main statt. Elke Schubert informiert über die Merkmale von Kreditsicherheiten sowie des Prozesses der Verwertung von Kreditsicherheiten im Falle eines „Forderungsausfalls“. Dieser kann unterschiedlich definiert sein und stellt im jeweiligen Einzelfall unterschiedliche Hürden auf, die genommen werden müssen.

Hier geht es zur Anmeldung:

https://www.anwaltakademie.de/anmeldung/Bankrecht_kompakt_Frankfurt_2021/register

Insolvenzverwalter Jaffé fordert von P&R Anlegern Geld zurück

Als ob die Insolvenz Anfang 2018 von P&R-Container nicht schlimm genug war, soll jetzt auch noch Geld zurück gezahlt werden. Momentan werden VEreinbarungen versendet, in denen die Anleger zustimmen sollen, dass der Anspruch bis Ende 2023 gehemmt ist. Bis dahin versprechen sich die Insolvenzverwalter eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Hintergrund ist, dass die Insolvenzverwalter der P&R-Gesellschaften Michael Jaffé und Phillipp Heinke in der Vergangenheit erfolgte Auszahlungen an P&R Anleger anzufechten. Sie wollen durch die Anfechtung erreichen, dass bereits vor Jahren geflossene Zahlungen in bereits abgewickelten Containerinvestments zurückgezahlt werden müssen. Für viele Anleger, die bislang glaubten, mit einem blauen Auge davongekommen zu sein, sind das schlechte Nachrichten. 

Die Insolvenzverwalter Jaffé und Heinke gehen davon aus, dass das Anlagesystem bei P&R dermaßen fehlerhaft war, dass kein einziger Anleger überhaupt jemals Eigentümer eines Containers geworden ist. Das wird damit begründet, dass beim Vertragsabschluss die Container, die der Anleger angeblich erworben haben soll, nicht konkret genug bezeichnet worden sind.

Mit dieser Argumentation begründen die Insolvenzverwalter ihre Anfechtung. Sie sagen, dass man auf Basis der Bezeichnungen die in den Verträgen verwendet worden sind, nie einen einzelnen Container hätte individuell zuordnen können. Damit seien die Zahlungen ohne Grundlage an die Anleger geflossen. Die Grundlage wäre nämlich gewesen, dass die Zahlungen Mieteinnahmen aus einem Container sind bzw. am Ende der Rückkauferlös für einen Container. 

Ganz sicher sind sich die Insolvenzverwalter freilich in ihrer Rechtsmeinung nicht. Sie haben daher Modellhaft einige Anleger ausgewählt, mit denen sie Musterprozesse führen wollen und von den Gerichten entscheiden lassen wollen, ob sie mit ihrer Rechtsmeinung zum Thema Eigentumserwerb im P&R-Konstrukt richtig liegen.

Leider wird denjenigen Anlegern, die nun ausgewählt worden sind und die von den Insolvenzverwaltern angeschrieben worden sind nichts anderes übrig bleiben, als diese Klageverfahren mit den Herren Jaffé und Heinke zu führen. Andernfalls wäre nämlich die Konsequenz, dass das Geld in jedem Fall zurückgezahlt werden muss, ohne dass man überhaupt Rechtsklarheit  darüber hat, ob überhaupt zurückgezahlt werden muss. 

Es gibt durchaus Argumente, mit denen man sich gegen die Argumentation der Insolvenzverwalter wehren kann.

Sparkassen kündigen Prämiensparverträge

Eines der letzten Refugien für Sparer innerhalb des Niedrigzinsumfelds schließt sich: Zahlreiche Sparkassen haben Prämiensparverträge gekündigt, die die Kunden in den 1990-er und 2000-er Jahren abgeschlossen hatten, und die aus heutiger Sicht attraktive Zinsen/Prämien bieten. Es geht allein in Bayern um mehr als 100.000 gekündigte Verträge. Weitere Kündigungen sind zu erwarten.

Ggen die Kündigung an sich kann der Bankkunde wenig ausrichten, das hat der BGH bereits entschieden. Einen Hoffnungssschimmer gibt es aber:

Viele dieser Verträge enthalten Klauseln, die rechtswidrig sind. In den letzten Jahren sind die Marktzinssätze erheblich gefallen. Infolgedessen haben die Kreditinstitute die Sparzinsen der Verträge regelmäßig nach unten angepasst, in manchen Fällen auf bis zu 0,01 bzw. 0,001 Prozent. Dabei berufen sie sich auf eine Klausel, welche sie zur Anpassung der Zinsen berechtigen soll. Die einseitige Zinsanpassung kann zur Folge haben, dass Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben wurden. Sie sollten die Klausel prüfen und nachrechnen lassen und können eventuell mit einer Nachzahlung rechnen.

Um welche Verträge geht es?

Bei den betroffenen Verträgen handelt es sich um Sparverträge oder Riester-Banksparpläne, die beispielsweise unter den Namen

  • „Bonusplan“ (Volks- und Raiffeisenbank)
  • „Prämiensparen flexibel“ (Sparkasse)
  • „VorsorgePlus“ (Sparkasse)
  • „Vorsorgesparen“ (Sparkasse)
  • „Vermögensplan“ (Sparkasse)
  • „VRZukunft“ (Volks- und Raiffeisenbank)
  • „Vorsorgeplan“ (Sparkasse)
  • „Scala“ (Sparkasse)

vertrieben wurden. Rechtswidrige Zins-Klauseln können Sie aber auch in einem einfachen Sparbuch mit Aufkleber und extra Zinsvereinbarung finden.

Betroffen sind zudem überwiegend langfristige Sparverträge mit variablen Zinssatz, die in den 1990er- und 2000er-Jahren abgeschlossen wurden.

PIM Gold GmbH war wahrscheinlich Schneeballsystem

Das Unternehmen hat inzwischen Insolvenz angemeldet. Im September wurde bekannt, dass sogar die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf einen groß angelegten Betrug bei PIM Gold Durchsuchungen vorgenommen hat. Es besteht der Verdacht, dass das ganze System ein Schneeballsystem gewesen ist und bei weitem nicht so viel Gold vorhanden war, wie tatsächlich versprochen worden ist.

Wenn es sich um ein Schneeballsystem gehandelt hat, dann kann der Insolvenzverwalter bereits in der Vergangenheit geflossene Zahlungen anfechten. Die Folge wäre, dass Geld, das die Anleger schon erhalten haben, von diesen wieder zurückgezahlt werden müsste.

Ausblick

Presseinformation des Landratsamtes Starnberg von 8. März 2021 und die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 05. März 2021:  

„Am 8. März tritt die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft. In der neuen Verordnung sind viele Maßnahmen und Regelungen inzidenzabhängig, so dass man ab jetzt die 7-Tage-Inzidenz genau im Auge behalten muss. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bestimmt durch Bekanntmachung noch heute für alle Landkreise und kreisfreien Städte die für sie ab dem 8. März zunächst maßgebliche Inzidenzeinstufung. Nachdem die 7-Tage-Inzidenz für den Landkreis Starnberg in der letzten Zeit konstant unter 50 lag, und heute bei 44,6 liegt, wird der Landkreis bei den wenigen Landkreisen, die derzeit unter der 50-Inzidenz liegen, dabei sein. Damit können beispielsweise Geschäfte öffnen, ist kontaktfreier Sport im Freien auch in Gruppen erlaubt und auch Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten dürfen öffnen. Alle Einzelheiten sind der Verordnung zu entnehmen: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-171/ und https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/

Widerruf von KFZ-Darlehen auch jetzt noch möglich

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (vom 26. März 2020, Aktenzeichen: C-66/19) und dem Urteil des Bundes­gerichts­hofs (vom 27.10.2020, Aktenzeichen: XI ZR 498/19) zu den Verbraucher­informationen zu Kredit­verträgen steht fest: Der Darlehensnehmer kann den Auto­kredit ohne exakt den gesetzlichen Mustern entsprechenden Vertrags­informationen auch Jahre nach ihrem Abschluss noch widerrufen. Lohnend ist der Widerruf oft, wenn Auto­kauf und Kredit- oder Leasing­vertrag aus einer Hand kamen und so wie oft der Auto­händler den Vertrag zur Finanzierung des Wagens vermittelt hat.

Wenn solche mit einem Auto­kauf verbundenen Kredit- oder Leasing­verträge widerrufen werden, erhält man sowohl die Anzahlung als auch die Kredit- oder Leasingraten zurück. Nur die – meist nicht sonderlich hohen – Kreditzinsen darf die Bank behalten. Der Kunde muss im Gegenzug das Auto zurückgeben und den objektiven Wert­verlust des Wagens ausgleichen. Der Gewinn des Händ­lers ist aber nicht zu berück­sichtigen Die durch Zeit­ablauf, Skandale oder die Entwick­lung neuer Modelle bedingte Wert­minderung ist nicht auszugleichen. Auch die bei Kauf zu zahlende Mehr­wert­steuer dürfe Verbraucher nicht belasten. Bei Autos mit illegaler Motorsteuerung sind zugunsten des Käufers zusätzliche Abzüge beim Wert des neuen Wagens nötig.

Ab Dezember 2020 tritt das neue Wohnungseigentumsrecht WEG in Kraft

Der Gesetz­geber sieht einen Sanierungs­stau in Wohnungs­eigentums­anlagen. Er hat das Wohnungs­eigentums­gesetz (WEG) daher stark verändert. Die neuen Regeln gelten ab Dezember 2020. Umbauten sollen leichter beschlossen werden können. Baumaß­nahmen wie etwa die Einrichtung einer Lade­station für Elektro­autos am Haus oder Umbauten zum Einbruch­schutz sind zukünftig von einzelnen Eigentümern gegen den Willen der Mehr­heit durch­setz­bar.

Bisher waren Änderungen am Gemeinschaftseigentum nur mit Zweidrittelmehrheit möglich, die oft nicht erreicht wurde. Jetzt reicht die einfache Mehrheit in der Eigentümerversammlung.

Geändert haben sich auch die Regeln zur ­Beschluss­fähig­keit einer Eigentümerver­samm­lung. Künftig ist jede Versamm­lung beschluss­fähig – unabhängig von der Zahl der anwesenden Personen. Das heißt: Sind von zehn Eigentümern nur drei anwesend, reichen zwei Stimmen, um eine Baumaß­nahme zu beschließen.

Für weitere Änderungen lassen Sie sich gerne beraten.~

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