Autor: ES (Seite 1 von 2)

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: Das sind die wichtigsten Inhalte

In Kraft getreten: 23. Juni 2017

Der Gesetzgeber sagt Briefkastenfirmen den Kampf an: Als Antwort auf die Anfang April 2016 aufgetauchten „Panama Papers“ hatte das BMF den Entwurf eines „Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz: Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, StUmgBG) vorgelegt. Am 23. Juni 2017 ist es in Kraft getreten.

Mit ihm sollen insbesondere Transparenzmaßnahmen umgesetzt werde, darunter breitere Mitwirkungspflichten für Steuerpflichtige sowie erhöhte Anzeigepflichten für Banken.

Dazu sieht das Gesetzespaket eine ganze Reihe an Detailänderungen in der Abgabenordnung vor. Im Folgenden sind die zentralen Maßnahmen des StUmgBG zusammengefasst:

In § 30a AO soll das steuerliche Bankengeheimnis aufgehoben werden.

In § 93 Abs. 1a AO plant der Gesetzgeber eine gesetzliche Klarstellung zur Möglichkeit von Sammelauskunftsersuchen der Finanzbehörde. Die Klarstellung soll auf Grundlage der ständigen Rechtsprechung des BFH erfolgen.

Eine Erweiterung ist für das automatisierte Kontenabrufverfahren für Besteuerungszwecke in § 93 Abs. 7 AO angedacht. Dabei soll insbesondere einfach ermittelt werden können, in welchen Fällen ein inländischer Steuerpflichtiger ein Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter eines Kontos oder Depots einer natürlichen Person, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz, Hauptniederlassung oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs der AO ist. Gleichzeitig soll die Vorhaltefrist in § 24 Abs. 1 Satz 3 KWG für Daten zur Auflösung eines Kontos für Kreditinstitute auf einen Zeitraum von 10 Jahren verlängert werden.

Die bereits jetzt in § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO bestehende Anzeigepflicht für den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften soll für mittelbare und unmittelbare Beteiligungen vereinheitlicht werden. Darüber hinaus soll die Frist für die Erstattung der Mitteilung bis zum Zeitpunkt der Abgabe der Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung verlängert werden. Das soll insbesondere die Finanzverwaltung von bürokratischem Aufwand entlasten.

Geschäftsbeziehungen von Steuerpflichtigen nach § 138 Abs. 3 AO zu von ihnen mittelbar oder unmittelbar beherrschten Drittstaat-Gesellschaften (Personengesellschaften, Körperschaften, Vermögensmassen oder Personenvereinigungen in Drittstaaten) sollen in Zukunft anzeigepflichtig sein – dabei spielt es keine Rolle, ob der Steuerpflichtige an dem Unternehmen formal beteiligt ist oder nicht. Wird die Mitteilungspflicht verletzt, sollen der Anlauf der Festsetzungsfrist und somit auch der Eintritt der Verjährung gehemmt werden. Die Pflichtverletzung wird mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 EUR geahndet.

Für Finanzinstitute soll eine neue Mitteilungspflicht in § 138b AO eingeführt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen sind dann von ihnen hergestellte oder von ihnen vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften an die Finanzbehörden zu melden. Verstößt ein Finanzinstitut gegen diese Regelung, haftet es für die dadurch verursachten Steuerausfälle – zusätzlich wird die Verletzung mit einer Buße in Höhe von bis zu 50.000 EUR geahndet.

Für Steuerpflichtige, die nach § 1 Abs. 2 AStG einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf gesellschaftsrechtliche, geschäftliche oder finanzielle Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben, soll in § 147a Abs. 2 AO eine neue Aufbewahrungsverpflichtung geschaffen werden. Das hat zur Folge, dass bei betroffenen Steuerpflichtigen in Zukunft eine Außenprüfung durchgeführt werden kann – auch ohne besondere Begründung.

Im Rahmen der Legitimationsprüfung nach § 154 Abs. 2 AO sollen Kreditinstitute künftig zusätzlich auch das steuerliche Identifikationsmerkmal des Kontoinhabers und jedes anderen Verfügungsberechtigten aufzeichnen. Diese Informationen sind ausschließlich den Finanzbehörden im Kontenabrufverfahren mitzuteilen (§ 93b Absatz 1a AO).

Der Katalog der besonders schweren Steuerhinterziehungen in §§ 370 und 376 AO sollen um die Steuerhinterziehung durch verdeckte Geschäftsbeziehungen zu einer oder mehreren von einem Steuerpflichtigen beherrschten Drittstaat-Gesellschaft erweitert werden. Somit gilt auch für dieses Vergehen die 10-jährige Strafverfolgungs-Verjährungsfrist.

Daneben sieht der Entwurf des StUmgBG auch vor, dass § 228 Satz 2 AO überarbeitet wird: Die Zahlungsverjährungsfrist in Fällen der Steuerhinterziehung soll von fünf auf 10 Jahre erweitert werden.

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Gebühren oftmals unrechtmäßig

Nicht nur Banken verlangen zu Unrecht Gebühren für Leistungen, wie zum Beispiel Bearbeitungsgebühen für den Darlehensvertrag. Dies greift mittlerweile um sich: Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat jetzt vor dem Oberlandesgericht Bremen gewonnen gegen einen Onlineanbieter von Veranstaltungstickets. Konkret handelte es sich dabei um Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach dieser für einen „Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 Euro“ und für die Option des Kunden zum Selbstausdrucken der Tickets („ticketdirekt“) 2,50 Euro verlangte.

Auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hin hatte zuvor bereits das LG Bremen besagte Klauseln für unzulässig erklärt (LG Bremen, Urt. v. 31.08.2016 – 1 O 969/15). Nach der Berufung des Onlineanbieters hatte das OLG Bremen über die Wirksamkeit von eben solchen Preisnebenabreden zu entscheiden (OLG Bremen, Beschl. v. 15.06.2017 – 5 U 16/16). Das OLG Bremen hat die Entscheidung des Landgerichts nun bestätigt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts stellt die Klausel zu der Option „Premiumversand“ einen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar. Die Option des Premiumversands enthalte neben den tatsächlich anfallenden Aufwendungen für den Ticketversand Bearbeitungsgebühren in nicht näher bezifferter Höhe. Da der Ticketanbieter die Vermittlungstätigkeit darüber hinaus und nach eigener Darstellung im Interesse des Veranstalters erbringe, wälze er somit Aufwendungen auf den Endkunden ab, die er im Rahmen seiner vertraglichen Leistungspflichten ohnehin schulde bzw. im eigenen Interesse erbringe.
Was die Pauschale für die Möglichkeit des Selbstausdruckens angeht, so spreche gegen diese zudem, dass dem Ticketanbieter im Rahmen des sog. „ticketdirekt“-Verfahrens überhaupt keine weitergehenden Aufwendungen entstünden, da dem Kunden bei Wahl dieser Option lediglich ein Link übermittelt werde, mit dem dieser auf ohnehin im Computersystem der Beklagten vorhandene elektronische Daten zugreifen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Fragen hat das Oberlandesgericht die Revision zum BGH zugelassen.

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Ehemalige DSK Leasing verlangt Ausschüttungen zurück

Eine Karlsruher Anwaltskanzlei schreibt seit April 2017 Anleger der DSK Leasing GmbH & Co. KG an, sie haben ihre erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen.

Die DSK Leasing Gmbh & Co. KG, ein geschlossener Fonds, hatte ursprünglich in großem Umfang Anlegergelder eingeworben, die ihr Geld allerdings zum größten Teil verloren haben. Anfangs wurden Ausschüttungen geleistet, die eine Gesellschaft zurückfordern kann, wenn sie nicht aus realen Gewinnen geflossen sind, § 172 Abs. 4 HGB. Die DSK Leasing GmbH & Co. KG ist bereits liquidiert und aus dem Handelsregister gelöscht.

Als Entgegenkommen bietet die Kanzlei im Namen ihrer Mandantschaft, der DSK Leasing Verwaltung GmbH, ebenfalls in Liquidation, einen Verzicht auf die hälftige Forderung an. Allerdings stimmt die Forderung nicht mit den geleisteten Ausschüttungen überein, sondern ist höher.

Der geltend gemachte Anspruch sollte daher hinterfragt werden, da die Anspruchstellerin die Beweislast für den Grund und die Höhe der Forderung trägt.

Zahlen Sie deshalb nicht leichtfertig die behauptete Forderung.

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Seminar „Neues aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht“ bei der Rechtsanwaltskammer München

Am 18.05.2017 von 17-20 Uhr werde ich in der Rechtsanwaltskammer München die im vergangenen und in diesem Jahr neu ergangene Rechtsprechung im Bank und Kapitalmarktrecht vorstellen.

Die Seminarankündigung finden Sie auf der Internetseite

www.rak-muenchen.de

Bankgebühren für sms-TAN?

Am 13. juni 2017 wird der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob eine Bank für die Versendung einer TAN per SMS auf das Handy des Bankkunden Gebühren verlangen darf.

Immer mehr Banken berechnen für Leistungen Gebühren von den Bankkunden. So sind einige Banken auch dazu übergegangen, Negativzinsen für Bankguthaben zu berechnen. In der rechtlichen Aufarbeitung sind auch Bearbeitungsgebühren für die Darlehensvergabe. Hier sollten Sie Ihre Verträge genau prüfen, ob solche berechnet wurden. Nun hatte eine Bank für die Versendung der TAN-Nummer als SMS 10 Cent verlangt. Hiergegen klagte ein Verbraucherverband.

Die Klage war in den Vorinstanzen zugunsten der Bank ausgegangen, weil die Gerichte, das Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt am Main, der Meinung sind, dass die Bank zum Anbieten von Online-Banking nicht gesetzlich verpflichtet sei und deshalb für ihre Leistung auch Gebühren verlangen dürfe.

Am 13. Juni wird sich herausstellen, ob das der Bundegerichtshof auch so sieht.

Bankgebühren oftmals unzulässig

In Zeiten des Niedrigzinses, die nun schon für Banken zu lange anhalten, verdient nicht nur der Sparer nichts, sondern auch Banken nicht bei der Kreditvergabe. Plan B ist nun verstärkt, den Bankkunden Gebühren abzuverlangen. Mit einem solchen Fall hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen.

In ihren Formularverträgen mit Verbrauchern zu einem sog. Individual-Kredit hatte die Targobank aus Düsseldorf die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags vorgesehen und verlangt. Nachdem ihr dies vom Land- und Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt worden war, hat die Bank nunmehr die Revision im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof XI ZR 231/16 zurückgenommen.

Das Landgericht Düsseldorf hat die beklagte Targobank mit Urteil vom 8. Juli 2015 (12 O 341/14, juris) auf Antrag eines Verbrauchervereins, verurteilt, es zu unterlassen, in ihren Formularverträgen mit Verbrauchern zu einem sog. Individual-Kredit die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags vorzusehen und zu verlangen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28. April 2016 (6 U 152/15, juris) die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen.

Nach Zurücknahme der von der Beklagten eingelegten Revision ist das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf rechtskräftig.

Revisionsverfahren BGH XI ZR 231/16

Vorinstanzen:

Landgericht Düsseldorf – Urteil vom 8. Juli 2015 – 12 O 341/14

Oberlandesgericht Düsseldorf – Urteil vom 28. April 2016 – 6 U 152/15

Kapitalmusterverfahren wegen Prospektfehler beim „Wölbern Frankreich“ eröffnet

Gegenstand des Kapitalmusterverfahrens vor dem LG Hamburg ist der Verkaufsprospekt „SCI Vierte IFF geschlossener Immobilienfonds für Frankreich“. Anbieter war das Bankhaus Wölbern & Co. mit Sitz in Hamburg und weitere Prospektverantwortliche.

 

Feststellungsziele:

Der am 18.09.2006 von der Wölbern Konzept GmbH und dem Bankhaus Wölbern & Co. (AG & Co Kg) i.L. veröffentlichte Prospekt für die SCI Vierte IFF geschlossener Immobilienfonds für Frankreich, ist in wesentlichen Punkten unrichtig und damit insgesamt unvollständig und irreführend, insbesondere

a) enthält der Prospekt nur einen unzureichenden Hinweis auf die Besteuerung des Verkaufserlöses im Falle eines vorzeitigen Verkaufs der streitgegenständlichen SCI- Anteile;

b) enthält der Prospekt keinen notwendigen Hinweis auf die gesellschaftsvertraglich geregelte Rückzahlungsverpflichtung erhaltener Ausschüttungen, die keine echten bilanziellen Gewinne darstellen;

c) enthält der Prospekt nur unzureichende Angaben in Bezug auf den Ausschluss der grundsätzlich bestehenden subsidiären, quotalen persönlichen Haftung als Gesellschafter der streitgegenständlichen SCI;

d) dass die Angaben zur persönlichen Haftung in der Prognoserechnung im Prospekt auf den Seiten 54-55 unrichtig sind;

e) enthält der Prospekt keinen ausreichenden Hinweis auf die direkte, nicht subsidiäre persönliche Haftung als Gesellschafter einer SCI für Steuerschulden;

f) enthält der Prospekt keinen ausreichenden Hinweis auf die Möglichkeit der Erhöhung des Volumens der persönlichen Haftung bei Insolvenz eines Mitgesellschafters;

g) ist die Zusicherung im Prospekt auf Seite 19 falsch, dass die Geschäftsführung der SCI die bestehenden vertraglichen Beziehungen der SCI zu Dritten mit Non-Recourse-Klauseln versehen hat, da weder die Mietverträge noch der abgeschlossene Zinsswapvertrag nebst Rahmenvereinbarung entsprechende „Non-Recourse-Klauseln“ beinhalten;

h) enthält der Prospekt nur unzureichende Hinweise auf die nicht bestehende Verpflichtung zum Abschluss von „Non-Recourse-Klauseln“ bei zukünftigen Verträgen;

i) enthält der Prospekt keinen Hinweis auf die eigentlichen Kosten des Zinsswapvertrages vom 13. Juli 2006;

j) sind die Ausführungen im Prospekt auf den Seiten 16 und 22 zu den Chancen und Risiken einer Zinsänderung falsch;

k) enthält der Prospekt keinen Hinweis auf das aus der die Laufzeit des Darlehens überschreitenden Laufzeit des Swaps resultierende Zinsspekulationsrisiko;

l) enthält der Prospekt keinen Hinweis auf den aus der im Verhältnis des Darlehens zum Swap längeren Laufzeit des Swapvertrags resultierenden negativen Barwert des Swaps;

m) fehlt ein Hinweis auf die gesetzliche Mietanpassungsmöglichkeit gem. Art. L-145-39 des Code de Commerce bereits während der Laufzeit des Mietvertrages;

n) ist die Zusicherung auf Seite 43 des Prospektes falsch, dass die zu erzielende Miete laut vertraglicher Vereinbarung niemals unter die anfängliche, vereinbarte Miete fallen könne;

o) ist die Zusicherung auf Seite 23 des Prospektes falsch, dass die erwähnte Feri Rating Research GmbH für die Immobilie eine hohe Wertzunahme der Fondsimmobilie prognostiziert hatte;

p) sind die Verkaufsprognosen auf Seite 53 des Prospektes fehlerhaft, da dort die im Falle des Verkaufs anfallende Registersteuer nicht mit berücksichtigt wurde.

Das jeweils beratende Kreditinstitut haftet gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB bezüglich der in Ziffer 1. genannten Kapitalanlage wegen mangelnder Plausibilitätsprüfung mit bankkritischem Sachverstand und Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist.
Das jeweils beratende Kreditinstitut hätte die oben unter 1. genannten Fehler des Prospektes im Rahmen seiner Plausibilitätsprüfungspflicht mit bankkritischem Sachverstand erkennen müssen und sie an den jeweiligen Anleger weitergeben müssen.
Das jeweils beratende Kreditinstitut hätte ihm vorliegendes Sonderwissen aus dem Prospektprüfungsgutachten der Deloitte & Touche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 16.10.2006 mbH im Zusammenhang mit der Verkaufsprognose der Feri Rating Research GmbH an den jeweiligen Anleger weitergeben müssen.
Eine falsche Kapitalmarktinformationen kann unabhängig von der Frage der Übergabe des Prospektes der unter Ziffer 1. genannten Anlage und unabhängig von der Frage, ob der Anleger den Prospekt zur Kenntnis genommen hat, im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. KapMuG verwendet worden sein und zugrundeliegende Schadensersatzansprüche können wegen fehlerhafter Anlageberatung in den Anwendungsbereich des KapMuG fallen.
Ein Unterlassen der Aufklärung über eine fehlerhafte Kapitalmarktinformation kann unabhängig von der Übergabe und Verwendung des Prospektes vorliegen, soweit in den Beitrittserklärungen mitgeteilt wird, dass für die Beteiligung ausschließlich der Inhalt des Prospekts und der vorgenannten Verträge maßgebend ist.

 

Bundesgerichtshof hat zu Kündigung von Bausparverträgen entschieden

Nun ist der jahrelang währende Rechtstreit, der die Oberlandesgerichte entzweit hat, ad acta gelegt. Die Bausparer, die nach der Zuteilungsreife kein Darlehen in Anspruch genommen haben, sondern sich die Sparsumme über mehr als 10 Jahre verzinsen ließen, müssen die Kündigung der Bausparkasse hinnehmen. Das betrifft 250.000 Bausparverträge.

Dazu die Pressemitteilung Nr. 21/17 des Bundesgerichtshof:

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB** – kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

In dem Verfahren XI ZR 185/16 (vgl. dazu die Pressemitteilung Nr. 240/2016) schloss die Klägerin am 13. September 1978 mit der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Der Bausparvertrag war seit dem 1. April 1993 zuteilungsreif. Am 12. Januar 2015 erklärte die Beklagte die Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24. Juli 2015. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte den Bausparvertrag nicht wirksam habe kündigen können, und begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass der Bausparvertrag nicht durch die erklärte Kündigung beendet worden ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben.

In dem Verfahren XI ZR 272/16 (vgl. Pressemitteilung Nr. 239/2016) schloss die Klägerin gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann, den sie als Alleinerbin beerbt hat, mit der beklagten Bausparkasse am 10. März 1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 €) und am 25. März 1999 einen weiteren Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 kündigte die Beklagte beide Bausparverträge mit Wirkung zum 24. Juli 2015, nachdem diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreife waren. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die erklärten Kündigungen unwirksam seien, weil der Beklagten kein Kündigungsrecht zustehe. Sie begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass die Bausparverträge nicht durch die Kündigung beendet worden sind. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in beiden Verfahren auf die jeweils vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Beklagten die Urteile des Berufungsgerichts aufgehoben, soweit zum Nachteil der beklagten Bausparkassen entschieden worden ist, und die erstinstanzlichen Urteile wiederhergestellt. Damit hatten die Klagen keinen Erfolg.

Auf die Bausparverträge ist Darlehensrecht anzuwenden, denn während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel.

Der XI. Zivilsenat hat in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur entschieden, dass die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar ist. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen.

Ebenfalls in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass die Voraussetzungen des Kündigungsrechts vorliegen. Denn mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Der Vertragszweck besteht für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Aufgrund dessen hat er das damit korrespondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der Bausparer verpflichtet sein kann, über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks dienen.

Danach sind Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar. Aus diesem Grunde sind hier die von der beklagten Bausparkasse jeweils mehr als zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife erklärten Kündigungen der Bausparverträge wirksam.

Vorinstanzen:

LG Stuttgart, Urteile vom 15. September 2015 – 25 O 89/15 und vom 19. November 2015 – 6 O 76/15

OLG Stuttgart, Urteile vom 30. März 2016 – 9 U 171/15 und vom 4. Mai 2016 – 9 U 230/15

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung der Bank

Wenn man ein Darlehensvertrag vorzeitig kündigt, dann verlangt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung, die oftmals in die Tausende geht. Lange ungeklärt war die Frage, ob man diese umgehen kann, wenn man eine Kündigung der Bank provoziert. Sprich: Man bedient das Darlehen nicht mehr, so dass die Bank die Kündigung ausspricht. Die angerufenen Gerichte waren sich darüber uneins, ob die Bank dann nur noch Verzugszinsen für das Restdarlehen verlangen kann, oder eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnen kann. Letztere ist wesentlich höher.

Diese Frage hat der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr entschieden. Mit Urteil vom 19.1.2016 (Entscheidung vom 19.01.2016 – XI ZR 103/15) hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung enthält für notleidend gewordene Kredite, die von der Bank vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus.

Dafür wurde der XI. Senat von der Fachliteratur arg kritisiert mit dem Gegenargument, damit stünde der vertragstreue Darlehensnehmer schlechter als der vertragsbrüchige, der sein Darlehen nicht mehr bedient, um die Kündigung zu provozieren. Dem stehen jedoch die Folgen des Vertragsbruchs, die sofortige Zwangsvollstreckung und der Schufa-Eintrag, entgegen. Deshalb ist die Vorgehensweise nicht wirklich zu empfehlen.

Kündigung von Bausparverträgen rechtens?

Momentan haben viele Bausparer Kündigungen ihrer Verträge erhalten. Alleine die Schwäbisch Hall hat 50.000 Verträge beendet. Die Rechtsfrage, die sich dadurch stellt ist: Kann eine Bausparkasse den Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, bei dem der Bausparer keine weiteren Sparleistungen erbringt und auch das Darlehen nicht abruft, gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen entgehen?

Die Oberlandesgerichte sind sich in der Beantwortung der Frage uneins, weshalb der Bundesgerichtshof sich nunmehr mit der Frage beschäftigen muss.

Für den Bausparer ist die Beantwortung der Rechtmäßigkeit deshalb offen. Sollten Sie von einer Kündigung betroffen sein, dann wäre es falsch, diese einfach hinzunehmen. Schließlich entgeht hier eine Verzinsung von meist 4 %, was in der Niedrigzinsphase einen enormen Verlust bedeutet. Anwaltliche Hilfe ist hier notwendig, denn die Zinsen sind vertraglich zugesagt.

Kontaktieren Sie mich gerne!

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