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Standard Life verlegt Sitz nach Irland

Die britische Lebensversicherungsgesellschaft Standard Life reagiert vorzeitig auf den BREXIT, indem sie ihr europäisches Lebensversicherungsgeschäft nach Irland verlegen möchte. Der Versicherer hat nach eigenen Aussagen rund 600.000 deutschen, österreichischen und irischen Kunden mitgeteilt, ihre Lebensversicherungsverträge nicht mehr über die schottische Gesellschaft Standard Life Assurance Limited laufen zu lassen, sondern diese auf die irische Gesellschaft Standard Life International DAC übertragen zu wollen. Darüber trifft momentan ein schottisches Gericht eine Entscheidung.

Bisher gilt der Insolvenzschutz des britischen Entschädigungsfonds FSCS (Financial Services Compensation Scheme). Dieser würde einspringen, sollte Standard Life zahlungsunfähig sein. Mit dem Wechsel der Verträge nach Irland verlieren Versicherungsnehmer ihren Anspruch auf den Schutz durch das FSCS. In Irland existiert laut Standard Life kein vergleichbarer Insolvenzschutz. Allerdings gelten nach dem Gesellschaftswechsel die europäischen Regelungen für Lebensversicherer.

Ein Stresstest der europäischen Aufsichtsbehörde Eiopa hat in 2016 die Stabilität der Lebensversicherer untersucht – insgesamt 236 Unternehmen aus 30 Ländern. Auch 20 deutsche Lebensversicherer waren darunter. Das Ergebnis ließ aufhorchen. Im schlimmsten Fall fehlen den Anbietern bis zu 160 Milliarden Euro, so hatte die Eiopa errechnet.

Doch Experten mahnen zu Gelassenheit. „Aus den Ergebnissen des Stresstests ergibt sich kein Nachbesserungsbedarf“, schreibt die Bundesregierung. Denn Eiopa habe darauf hingewiesen, dass die Szenarien bewusst sehr extrem gewählt worden seien – noch jenseits der Kapital-Anforderungen von Solvency II. Dass dieses Extremszenario eintrete, sei folglich höchst unwahrscheinlich. In dem Szenario habe Eiopa bewusst die Auswirkungen von Extremsituationen auf Einzelfirmen untersucht. Als deutsche Firmen waren unter anderem große Gesellschaften wie die Allianz und Aachen Münchener beteiligt, aber auch kleinere Anbieter wie Neue Leben und Volkswohl Bund.

Für Kunden der Standard Life bedeutet dies, dass abgewogen werden muss, ob man seinen Vertrag vorzeitig beendet, oder – bei noch kurzer Restlaufzeit – den Wechsel mitmacht, um keine Garantiezinsen zu verlieren. Nach Angabe von Standard Life können Sie Ihren Einwand gegen die Übertragung vor dem obersten Zivilgerichtshof in Schottland (dem Court of Session) geltend machen. Grundsätzlich können Sie sich auch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wenden.

Die Verbraucherzentrale Hamburg bietet auch an, den Versicherungsvertrag zu prüfen – ob Sie ihn zum Beispiel so weiterlaufen lassen oder  beitragsfrei stellen, ihn kündigen oder Widerspruch einlegen sollten. Für 85.- Euro können Sie sich an die Verbraucherzentrale wenden unter: Lebensversicherung zum Fakten-Check. Bevor Sie aber etwas unternehmen, bedenken Sie, dass auch die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen der EU den Versicherungskunden gut schützen!

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Elke Schubert ist juristische Beraterin der BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde ein Untersuchungsausschuss auf Antrag der AfD ins Leben gerufen, der sich mit Derivatgeschäften von Abwasserzweckverbänden beschäftigt. Am 24. Oktober 2018 war die konstuierende Sitzung. https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/landtag-diskutiert-enquete-kommission-u-ausschuss-100.html#sprung1

Für die Fraktion der BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wurde Fachanwältin Elke Schubert als juristische Beraterin bestellt.

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Achtung: Datenschutzauskunft-Zentrale versendet Faxe

Es wird ein Fax versendet von einer „Datenschutzauskunft-Zentrale“ aus Oranienburg. Angeblich sollen nach der EU-DSGVO Adress- und Firmendaten aktualisiert werden. Hier wird versucht, kostenpflichtige Verträge abzugreifen für jährlich netto EUR 498.-. Bitte nicht ausfüllen und zurückfaxen!

Datenschutzzentrale

Rückblick auf zwei Jahre Zahlungskontengesetz

Die Teilnahme am Wirtschaftsleben ist nur über ein eigenes Zahlungskonto möglich. Seit 2016 hat jeder Verbraucher in Deutschland den Anspruch auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto, sogenanntes Zahlungskonto für alle). Niemand soll mehr aufgrund eines fehlenden Kontos sozial und wirtschaftlich ausgegrenzt sein.

Jedes Kreditinstitut, das Zahlungskonten für Verbraucher anbietet, muss auch Basiskonten mit grundlegenden Funktionen anbieten. In den vergangenen zwei Jahren haben bereits über 540.500 Menschen in Deutschland einen Basiskontovertrag abgeschlossen. Deutschland ist dadurch ein Stück sozial gerechter geworden.

Das Zahlungskontengesetz enthält auch Vorschriften, die für mehr Transparenz bei den Entgelten der Banken für Zahlungskonten und für mehr Wettbewerb sorgen sollen; etwa durch die Erleichterung von Kontenwechseln sowie Regelungen zur Zertifizierung von Vergleichswebseiten. Von der Kontenwechselhilfe haben Verbraucher in Deutschland seit ihrer Einführung bislang 705.000 Mal Gebrauch gemacht.

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Kredite zu bekommen ist schwieriger geworden

Am 30. April 2018 wurde die Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung (ImmoKWPLV) vom 24. April 2018 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 529) verkündet. Sie trat damit am 1. Mai 2018 in Kraft. Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellen mit dieser Verordnung Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen auf.

Die Verordnung betrifft die Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften wurden insbesondere die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung in §§ 505a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und § 18a des Kreditwesengesetzes (KWG) mit Wirkung zum 21. März 2016 neu geregelt, wobei die Voraussetzungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung in beiden Rechtsgebieten inhaltsgleich sind. Der Darlehensgeber darf danach einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nur abschließen, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß nachkommen wird (§ 505a Absatz 1 Satz 2 BGB, 2. Halbsatz BGB und § 18a Absatz 1 Satz 2, 2. Halbsatz KWG). Bei der Beurteilung maßgeblich ist nicht der Wert der Immobilie, sondern ob der Darlehensnehmer die laufenden Zahlungen aus seinem Einkommen bestreiten kann. Damit ist es schwieriger geworden, einen Immobilienkredit zu bekommen.

Mit der Verordnung sollen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in der Praxis aufgetretene Fragen zur Auslegung der Vorschriften zur Kreditwürdigkeitsprüfung geklärt werden. Sie erhebt allerdings nicht den Anspruch einer umfassenden Regelung der Kreditwürdigkeitsprüfung und ist damit nicht als „Handbuch der Kreditwürdigkeitsprüfung“ zu verstehen.

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Stirbt ein Angehöriger – Was passiert mit den Versicherungen?

Private Haftpfllichtversicherung

Die Versicherung endet mit dem Tod des Versicherungsnehmers automatisch.

Hausratversicherung

Nach dem Tod des Versicherungsnehmers ist der Hausrat noch 2 Monate lang weiterversichert. Tritt der Erbe in das Versicherungsverhältnis ein, dadurch dass er das Haus oder die Wohnung selbst weiternutzt, dann hat er ein Sonderkündigungsrecht, wenn er schon eine Hausratversicherung besitzt. Ansonsten gilt die ordentliche Kündigungsfrist. Der Tod muss der Versicherung mitgeteilt werden.

Wohngebäudeversicherung

Die Wohngebäudeversicherung geht auf die Erben über. Es bestehen die vertraglichen Kündigungsvereinbarungen.

Rechtsschutzversicherung

Die Rechtsschutzversicherung bleibt für das Jahr bestehen, in dem die Prämie bezahlt ist. Wird weitergezahlt vom Erben, dann tritt er in den Vertrag ein, ansonsten endet die Versicherung nach dem Ende des Beitragszeitraums automatisch.

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Staatsanwaltschaft ermittelt bei der Insolvenz von P&R Container

Die Ausmaße der P&R Pleite scheinen immer weitere Kreise zu ziehen. So ermittelt nun die Staatsanwaltschaft beim Grünwalder Containerspezialisten.

Der Verdacht, dass Container verkauft wurden, die tatsächlich gar nicht vorhanden waren, erhärtet sich.

Der vorläufige Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé stellt fest:

“Die Auswertung der nicht miteinander vernetzten Systeme in Deutschland und der Schweiz hat die ersten Vermutungen bestätigt, dass die Zahl der vorhandenen und vermieteten Container zum heutigen Stand deutlich unter derjenigen liegt, die in Summe von den vier deutschen Gesellschaften an die Anleger verkauft worden sind. Die Fehlentwicklungen begannen vor mehr als zehn Jahren und müssen weiter aufgeklärt werden.”

Insgesamt sollten rund 1,6 Mio. Container im Bestand sein – zumindest wurden so viele an die gut 54.000 Anleger verkauft. Festgestellt werden konnte aber bis dato “nur” ein Bestand von rund 600.000 Containern. Dies ruft nun auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan.

Außerdem bestand bereits 2014 eine Unterdeckung von Mieteinnahmen (228 Mio. €) zu Mietauszahlungen (418 Mio. €) von 190 Mio. €.  Die Anlageberater waren bei der Empfehlung zu einer Plausibilitätsprüfung des Investments verpflichtet. Nach BGH, Urteil vom 15. 11. 2012 – III ZR 55/12, DB 2012 S. 2862 ist ein Anlageberater verpflichtet, ein Kapitalanlageprodukt, das er empfehlen möchte, mit üblichem kritischem Sachverstand zu prüfen. Je nach Ausgang der Prüfung ist der Anleger auch auf ein diesbezügliches Unterlassen hinzuweisen.

Sollten Ihnen als Anleger Container verkauft worden sein, dann sollten Sie die Anlageempfehlung rechtlich überprüfen lassen.

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Was macht MiFid II mit der Anlageberatung?

Durch die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente „MiFid II“ ändert sich der Ablauf einer Anlageberatung wesentlich. Sofern eine Anlageberatung erbracht wird, muss das Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Kunden vorab darüber informieren, “ob sich die Anlageberatung auf eine umfangreiche oder eine eher beschränkte Analyse verschiedener Arten von Finanzintrumenten stützt, insbesondere ob die Palette an Finanzinstrumenten auf Finanzinstrumente beschränkt ist, die von Anbietern oder Emittenten stammen, die in einer engen Beziehung zum Wertpapierdienstleistungsunternehmen stehen.”

Geeignetheitserklärung ersetzt Beratungsprotokoll

Durch diese Informationen soll der Anleger erkennen können, ob und in welchem Umfang die Unabhängigkeit der Anlageberatung gewährleistet ist. Das Beratungsprotokoll bei der Anlageberatung wird zukünftig durch die Geeignetheitserklärung ersetzt.

Künftig muss nicht mehr der Gesprächsinhalt dokumentiert werden, sondern nur die Empfehlung schriftlich begründet werden. Die Geeignetheitserklärung ist dem Anleger zur Verfügung zu stellen, wobei eine Unterschrift des Anlegers nicht mehr erforderlich ist.

Über Kosten aufklären

Sowohl bei der Anlageberatung als auch bei der Anlagevermittlung ist der Anleger vor dem Abschuss des Geschäftes so über die Kosten zu informieren, dass er sowohl die Gesamtkosten als auch die Wirkung der Kosten auf die Rendite der Anlage verstehen kann. Die Informationen über die Kosten müssen sich auf den konkreten Anlagebetrag beziehen.

Es ist zu vermuten, dass Initiatoren den Wertpapierdienstleistungsunternehmen Berechnungshilfen zur Ermittlung der Kosten zur Verfügung stellen werden. Sofern dies nicht erfolgt, müssen die Vertriebe die Kostenpositionen an Hand der wesentlichen Anlegerinformationen beziehungsweise des Vermögensanlagen-Informationsblattes sowie des Verkaufsprospekts selbst ermitteln.

Fortlaufende Kostentransparenz

Die Regelungen von Mifid II schreiben neben der anfänglichen Kostentransparenz auch eine fortlaufende Kostentransparenz vor, die durch jährliche Aufstellungen der Kosten im Zusammenhang mit den erworbenen Finanzinstrumenten erreicht werden soll. Derzeit ist noch unklar, ob auch bei Anteilen an geschlossenen Investmentvermögen und Vermögensanlagen eine laufende Kostenaufstellung durch das vertreibenden Wertpapierdienstleistungsunternehmen notwendig ist.

Bitte beachten Sie das als Anleger! Ansonsten kann die getätigte Anlage rückabgewickelt werden.

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Fondsgesellschaften fordern Ausschüttungen zurück

Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen, wie Schiffsfonds oder Immobilienfonds, erleben es momentan in großem Umfang: Die Fondsgesellschaft meldet Insolvenz an, das investierte Geld ist verloren und dann fordert der Insolvenzverwalter auch noch die erhaltenen Ausschüttungen zurück. In einigen Fällen zu Recht, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Februar 2018 feststellte (Az.: II ZR 272/16). Der BGH stellte klar, dass es bei einer Forderung gegen den Kommanditisten ausreicht, wenn der Insolvenzverwalter die Insolvenztabelle mit den festgestellten Forderungen vorlegt, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können.

So weit, so bitter. Was Anlegern oft nicht klar ist: Sie haften mit ihrer Einlage. Erhalten sie Ausschüttungen, die nicht durch Gewinne gedeckt sind, wird dadurch ihre Hafteinlage gemindert. Das dicke Ende kommt dann oft im Fall einer Insolvenz. § 172 Abs. 4 S. 1 HGB bestimmt, dass im Falle der Rückzahlung der Einlage diese den Gläubigern der Gesellschaft gegenüber als nicht geleistet gilt. Schädlich ist nicht jede Rückgewähr, sondern nur eine solche, die dazu führt, dass der Kapitalanteil des Kommanditisten unter die Haftsumme absinkt. Dies beurteilt sich nach der Bilanz.

Rückforderungen durch den Insolvenzverwalter sind allerdings nicht immer gerechtfertigt. So können Ausschüttungen auch dann von Gewinnen gedeckt gewesen sein, wenn die Fondsgesellschaft später Insolvenz angemeldet hat. Zudem muss der Insolvenzverwalter die zur Verfügung stehende Insolvenzmasse hinreichend darlegen. Denn oft genug ist die Insolvenzmasse auch ausreichend, um die Forderungen der Gläubiger befriedigen zu können. Es kommt also auch immer darauf an, auf welcher Rechtsgrundlage der Insolvenzverwalter die Ausschüttungen zurückfordert. Eine Überprüfung, ob die Forderungen des Insolvenzverwalters gerechtfertigt sind, kann sich durchaus lohnen.

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LogisFonds I GmbH, vormals Garbe Logimac AG, verlangt negatives Auseinandersetzungsguthaben

Die Gesellschaft wurde mit Wirkung zum 31. Januar 2017 aufgelöst. Angeblich wurde ein negativer Abfindungswert ermittelt, weshalb die Anleger nunmehr aufgefordert werden, den Negativsaldo einzuzahlen.

Ein neuer Schock für die Anleger:Die stark verlustreiche Beteiligungsesellschaft, ehemals Garbe Logimac AG, ein Logistikfonds, möchte nun die verbliebenen Anleger zur Kasse bitten für die hohen Rechtsverfolgungskosten, die durch klagende Anlager produziert worden waren. Die Kosten bilden nahezu den Negativsaldo. Das zwingt diejenigen, die noch nicht rechtlich vorgegangen sind, ebenfalls in einen Rechtstreit, der sehr aussichtsreich ist.

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