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Schiffsfonds in der Insolvenz

Damit nicht genug, dass Anleger von Schiffsfonds ihr eingelegtes Vermögen nahezu vollständig verloren haben, erhalten sie jetzt in großem Umfang unangenehme Post vom Anwalt. Die in Liquidation oder in Insolvenz befindlichen Gesellschaften fordern gezahlte Ausschüttungen zurück.

Gegen die Forderungen, aktuell beispielsweise von

MS Xenia UG&Co. Reederei KG

MS Anna Sophie GmbH & Co. KG

MS STADT Bremen, Emden und Hamburg T+H Schiffahrts GmbH & Co. KG

können aus gutem Grund Einwendungen geltend gemacht werden.

Lassen Sie die Forderungen daher dringend von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen.

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Western Union entschädigt Betrugsopfer

Die Firma Western Union entschädigt Kunden, die als Opfer von Betrugsdelikten Zahlungen via Western Union geleistet haben. Nach Ermittlungen der US Federal Trade Commission, dem Opens external link in new windowDepartment of Justice und des US Postal Service stimmte Western Union zu, Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 586 Millionen Dollar zu leisten.

Dies gilt für Delikte, welche im Zeitraum vom 01.01.2004 bis zum 19.01.2017 begangen wurden.

Die Ansprüche können bis zum 31.05.2018 geltend gemacht werden! Somit wurde die Frist um einige Monate verlängert. Bisher galt als Frist der Termin 12.02.2018.

Sollten Sie Hilfe benötigen bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche, dann wenden Sie sich gerne an die Fachkanzlei.

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Das elektronische Anwaltspostfach hat erhebliche Sicherheitslücken

Wie es mit dem Anwaltspostfach weitergeht, ist im Moment nicht abzusehen. Eigentlich sind Rechtsanwälte seit dem 1. Januar verpflichtet, mittels BeA Nachrichten zu empfangen. Aber dies ist momentan nicht möglich. Die website ist abgeschaltet.

Die Beschreibung der Sicherheitslücken finden Sie unter: https://www.golem.de/news/bea-noch-mehr-sicherheitsluecken-im-anwaltspostfach-1801-131942.html

Laut dem Kommunikationsbüro der Rechtsanwaltskammer befindet man sich im Kontakt mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf eine Anfrage von golem.de und dem Chaos Computer Club. An der Entwicklung der bisherigen BeA-Software war das BSI demnach nicht beteiligt.

Angesichts der Vielzahl von teils sehr grundlegenden Problemen scheint es fragwürdig, ob die BeA-Software überhaupt zu retten ist. Sie hat die Rechtsanwälte wohl bislang 38 Millionen Euro gekostet.

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Frohe Weihnachten

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest und einen wunderbaren Start in ein glückliches neues Jahr!

Augustinus

Fortbildung für Fachanwälte bei der Rechtsanwaltskammer München

Am 07. Dezember 2017 von 17 – 20 Uhr findet wieder ein Fortbildungsseminar für Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht statt.

Rechtsanwaltskammer München
Tal 33
Termin: Do, 07.12.2017 von 17:00 Uhr – 20:00 Uhr

Referent: Elke Schubert

https://rak-muenchen.de/rechtsanwaelte/seminare.html

Bearbeitungsgebühren zurückfordern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die Bearbeitungsgebühren für Privatkredite und Unternehmerdarlehen unzulässig sind, die viele Banken erhoben haben.
Ansprüche auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten aus den Jahren 2005 bis 2013 sind mittlerweile verjährt. Wer danach noch gezahlt hat, kann das Geld zurückfordern.
Wer eine Darlehensgebühr bei Auszahlung des Bauspardarlehens entrichten musste, hat einen Anspruch auf Erstattung (BGH, Urteil vom 8. November 2016, Az. XI ZR 552/15). Ebenfalls unzulässig ist eine „Kontogebühr“, die der Bausparer in der Darlehensphase zahlen muss (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, Az. XI ZR 308/15).
Die Banken waren erfinderisch: Den „laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ bei Privatkrediten muss die Bank ebenfalls zurückerstatten. Das war eine neue Art Kreditgebühr.
Wenn Sie sich unsicher sind, ob das auf Ihren Kredit zutrifft, dann rate ich, diesen von einm Fachanwalt prüfen zu lassen. Am 31. Dezember 2017 verjähren Ansprüche für Kredit- und Bausparverträge aus 2014!
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Darlehensvertrag prüfen!

Gebühren, die für Leistungen der Banken berechnet werden, sind oft rechtlich unzulässig. Das gilt beispielsweise für Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen. Hier ist nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) unerheblich, ob die Kredite für Verbraucher oder Gewerbetreibende sind. Mit den Urteilen vom 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 hat der Bundesgerichtshof dieses Jahr auch zu Gunsten von Geschäftskunden, Unternehmern, Gewerbetreibenden und Selbständigen, entschieden, dass ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen unwirksam ist. Darlehensnehmer haben damit einen Anspruch auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren.

Haben Sie als Unternehmer oder Selbständiger, wie z.B. als Handwerker, Apotheker, Arzt, Steuerberater, ein Darlehen für nicht private Zwecke aufgenommen, oder als gewerblich tätige Privatperson beispielsweise eine Solaranlage fremd finanziert, kommt eine Rückforderung von Bearbeitungsgebühren in Frage. Es handelt sich dabei oft um beträchtliche Summen, die Sie mit Hilfe der aktuellen Rechtsprechung zurückfordern können – zudem steht Ihnen eine Verzinsung der geleisteten Zahlungen zu.

Achtung: Verjährung!

Die regelmäßige Verjährung beträgt drei Jahre. Damit können Bearbeitungsgebühren, die ab dem Jahr 2014 gezahlt wurden, zurückgefordert werden. Die im Jahr 2014 (01.01.bis 31.12.2014) gezahlten Gebühren können nur noch bis zum 31.12.2017 geltend gemacht werden, danach tritt die Verjährung ein!
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Auf was Sie bei Altersvorsorgeverträgen achten sollten

Am 1. Januar 2017 ist die Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung in Kraft getreten. Was verbirgt sich hinter dem sperrigen Begriff?

Jeder Anbieter von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen muss seit dem 1. Januar 2017 Neukunden vor Vertragsabschluss ein individuelles Produktinformationsblatt aushändigen, das über die Höhe der Kosten sowie die mit dem Produkt verbundenen Chancen und Risiken informiert. Zur Höhe der Kosten ist auf dem Produktinformationsblatt u. a. die einheitliche Kostenkennziffer „Effektivkosten“ anzugeben. Um die Chancen und Risiken eines Altersvorsorgeprodukts einschätzen zu können, ist zudem die Angabe einer Chancen-Risiko-Klasse 1 bis 5 verbindlich. Das Nähere regelt die Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2975).

Das gilt für alle staatlich geförderten Versicherungsprodukte. Um einen Vergleich zwischen den verschiedenen Produkten zu ermöglichen, gibt die Produktinformationsstelle Altersvorsorge (PIA) den Anbietern eine einheitliche Methodik zur Berechnung der Effektivkosten vor. So werden die Kosten von verscheidenen Produkten vergleichbar, wenn sie sich in der selben Risikoklasse befinden.

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Ärger bei ALNO

Seit Juli 2017 ist der Küchenhersteller in Insolvenz in Eigenverwaltung. Das bedeutet, dass nicht ein unabhängiger, vom Gericht bestellter Insolvenzverwalter die Geschäfte weiterführt, sondern das bisherige Management im Amt bleibt. Jetzt allerdings droht Bauknecht mit der Beendigung der Belieferung mit Elektrogeräten und unterstützt die Gläubiger mit ihrem Antrag beim Amtsgericht Hechingen, ein Regelinsolvenzverfahren einzuleiten und die Eigenverwaltung zu beenden.
Hintergrund des Antrags von Ipek Demirkas, der ehemaligen Finanzchefin, ist die Befürchtung, das die Sanierung auf dem Rücken der Gläubiger ausgetragen werde. Diese Befürchtung ist, wie die Insolvenzverfahren von Pfleiderer, IVG und Suhrkamp gezeigt haben, nicht unberechtigt.
Auch diesmal sind wieder Aktionäre und Anleihegläubiger betroffen, deren Kapitaleinsatz verloren ist. Die ALNO AG Anleihe: 8,500% bis 14.05.2018 (WKN: A1R1BR ISIN: DE000A1R1BR4) ist mit Insolvenzantragstellung in den Keller gestürzt.

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Dieselaffaire – Ansprüche auf Schadensersatz auch für Aktionäre

Durch die jüngsten Veröffentlichungen sind nicht nur die Autoeigentümer von VW-Fahrzeugen, Audi, Porsche, Daimler Benz einer Wertminderung ihrer Fahrzeuge ausgesetzt, sondern auch Aktionäre geschädigt. Es kriselt in der Autorepublik Deutschland und die Aktienwerte der Automobilhersteller gehen bergab.
Vor dem Hintergrund der Diesel-Affäre ist Kanzlerin Angela Merkel mit den Herstellern erneut hart ins Gericht gegangen. Die Autoindustrie habe „schwere Fehler gemacht“ und auch Vertrauen verspielt, kritisierte die CDU-Vorsitzende am Montag bei einer Veranstaltung von Phoenix und Deutschlandfunk in Berlin.
Aufgrund der offensichtlichen Manipulationen und der unterlassenen Information der Öffentlichkeit können geschädigte Aktionäre Schadensersatzansprüche geltend machen. Hierbei ist es unerheblich, ob sich die Kurse langfristig wieder erholen, der Schaden liegt in dem Kursverlust durch die Öffentlichmachung der Manipulationen.

Noch ein Tipp für die Eigentümer der Fahrzeuge:
Nach VW, Daimler, BMW und weiteren Autobauern hat jetzt auch Opel eine Abwrackprämie für ältere Diesel im Programm. Die deutsche Tochter des französischen PSA-Konzerns bietet den Besitzern von Wagen der Abgasnorm Euro 4 und niedriger verschiedene Beträge an, wenn sie einen Opel-Neuwagen kaufen. Laut einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ hat das Verkehrsministerium in Berlin veranlasst, dass das Kraftfahrtbundesamt die Abgaswerte des Ford Mondeo 2.0 TCDi genauer unter die Lupe nimmt. Dies habe das Ministerium bestätigt. Es gebe Hinweise auf illegale Abschalteinrichtungen.

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