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Bundesgerichtshof hat zu Kündigung von Bausparverträgen entschieden

Nun ist der jahrelang währende Rechtstreit, der die Oberlandesgerichte entzweit hat, ad acta gelegt. Die Bausparer, die nach der Zuteilungsreife kein Darlehen in Anspruch genommen haben, sondern sich die Sparsumme über mehr als 10 Jahre verzinsen ließen, müssen die Kündigung der Bausparkasse hinnehmen. Das betrifft 250.000 Bausparverträge.

Dazu die Pressemitteilung Nr. 21/17 des Bundesgerichtshof:

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB** – kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

In dem Verfahren XI ZR 185/16 (vgl. dazu die Pressemitteilung Nr. 240/2016) schloss die Klägerin am 13. September 1978 mit der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Der Bausparvertrag war seit dem 1. April 1993 zuteilungsreif. Am 12. Januar 2015 erklärte die Beklagte die Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24. Juli 2015. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte den Bausparvertrag nicht wirksam habe kündigen können, und begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass der Bausparvertrag nicht durch die erklärte Kündigung beendet worden ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben.

In dem Verfahren XI ZR 272/16 (vgl. Pressemitteilung Nr. 239/2016) schloss die Klägerin gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann, den sie als Alleinerbin beerbt hat, mit der beklagten Bausparkasse am 10. März 1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 €) und am 25. März 1999 einen weiteren Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 kündigte die Beklagte beide Bausparverträge mit Wirkung zum 24. Juli 2015, nachdem diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreife waren. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die erklärten Kündigungen unwirksam seien, weil der Beklagten kein Kündigungsrecht zustehe. Sie begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass die Bausparverträge nicht durch die Kündigung beendet worden sind. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in beiden Verfahren auf die jeweils vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Beklagten die Urteile des Berufungsgerichts aufgehoben, soweit zum Nachteil der beklagten Bausparkassen entschieden worden ist, und die erstinstanzlichen Urteile wiederhergestellt. Damit hatten die Klagen keinen Erfolg.

Auf die Bausparverträge ist Darlehensrecht anzuwenden, denn während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel.

Der XI. Zivilsenat hat in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur entschieden, dass die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar ist. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen.

Ebenfalls in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass die Voraussetzungen des Kündigungsrechts vorliegen. Denn mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Der Vertragszweck besteht für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Aufgrund dessen hat er das damit korrespondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der Bausparer verpflichtet sein kann, über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks dienen.

Danach sind Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar. Aus diesem Grunde sind hier die von der beklagten Bausparkasse jeweils mehr als zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife erklärten Kündigungen der Bausparverträge wirksam.

Vorinstanzen:

LG Stuttgart, Urteile vom 15. September 2015 – 25 O 89/15 und vom 19. November 2015 – 6 O 76/15

OLG Stuttgart, Urteile vom 30. März 2016 – 9 U 171/15 und vom 4. Mai 2016 – 9 U 230/15

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung der Bank

Wenn man ein Darlehensvertrag vorzeitig kündigt, dann verlangt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung, die oftmals in die Tausende geht. Lange ungeklärt war die Frage, ob man diese umgehen kann, wenn man eine Kündigung der Bank provoziert. Sprich: Man bedient das Darlehen nicht mehr, so dass die Bank die Kündigung ausspricht. Die angerufenen Gerichte waren sich darüber uneins, ob die Bank dann nur noch Verzugszinsen für das Restdarlehen verlangen kann, oder eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnen kann. Letztere ist wesentlich höher.

Diese Frage hat der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr entschieden. Mit Urteil vom 19.1.2016 (Entscheidung vom 19.01.2016 – XI ZR 103/15) hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung enthält für notleidend gewordene Kredite, die von der Bank vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus.

Dafür wurde der XI. Senat von der Fachliteratur arg kritisiert mit dem Gegenargument, damit stünde der vertragstreue Darlehensnehmer schlechter als der vertragsbrüchige, der sein Darlehen nicht mehr bedient, um die Kündigung zu provozieren. Dem stehen jedoch die Folgen des Vertragsbruchs, die sofortige Zwangsvollstreckung und der Schufa-Eintrag, entgegen. Deshalb ist die Vorgehensweise nicht wirklich zu empfehlen.

Kündigung von Bausparverträgen rechtens?

Momentan haben viele Bausparer Kündigungen ihrer Verträge erhalten. Alleine die Schwäbisch Hall hat 50.000 Verträge beendet. Die Rechtsfrage, die sich dadurch stellt ist: Kann eine Bausparkasse den Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, bei dem der Bausparer keine weiteren Sparleistungen erbringt und auch das Darlehen nicht abruft, gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen entgehen?

Die Oberlandesgerichte sind sich in der Beantwortung der Frage uneins, weshalb der Bundesgerichtshof sich nunmehr mit der Frage beschäftigen muss.

Für den Bausparer ist die Beantwortung der Rechtmäßigkeit deshalb offen. Sollten Sie von einer Kündigung betroffen sein, dann wäre es falsch, diese einfach hinzunehmen. Schließlich entgeht hier eine Verzinsung von meist 4 %, was in der Niedrigzinsphase einen enormen Verlust bedeutet. Anwaltliche Hilfe ist hier notwendig, denn die Zinsen sind vertraglich zugesagt.

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Bausparkassen müssen Bearbeitungsgebühren zurückerstatten

Das Bauspardarlehen, das fast jeder Häuslebauer abgeschlossen hat, ist wegen Gebühren, in die rechtliche Kritik geraten. In jahrelanger Praxis hatten Bausparkassen, wenn es zur Auszahlung des Darlehens kam, Gebühren verlangt. Wie hoch die Gebühren waren, können Betroffene auf dem Kontoauszug ihres Darlehenskontos nachlesen. Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.11.2016 wurden diese Extra-Gebühren für Bauspardarlehen gekippt.

Darlehensgebühren, so der BGH, dienen alleine dem Verwaltungsaufwand der Bausparkassen und dürfen deshalb nicht auf die Kunden abgewälzt werden. Die Bausparkasse verlangte aber vom Sparer bis zu 2% der Kreditsummen. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband mit dem Argument, eine entsprechende Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen sei überraschend. Diesem Argument folgte der Bundesgerichtshof und entschied, bei der „Darlehensgebühr“ handelt es sich um eine sogenannte Preisnebenabrede. Mit der Gebühr wird keine Gegenleistung der Bausparkasse berechnet. Es wird der eigene Verwaltungsaufwand der Bausparkasse abgegolten, was unzulässig ist. So hatte der Bundesgerichtshof schon 2014 für Bearbeitungsgebühren von Banken entschieden.

Wer diese Darlehensgebühren bezahlt hat, kann sie zurückverlangen, oder sich auf den Darlehensbetrag gutschreiben lassen. Letzteres bedeutet, dass die Bausparkasse das Darlehen nochmals berechnen muss: die Gebühr wird rückwirkend als Tilgungsrate berechnet, was bei 2% durchaus etwas ausmacht.

Neuere Bausparverträge beinhalten die Gebühr nicht mehr. Schwäbisch Hall beendete die Praxis schon 2000, Konkurrent Wüstenrot hat diese bis 2013 verlangt. Da der Anspruch auf Rückerstattung nach 3 Jahren verjährt, können bis 2013 verlangte Gebühren noch bis zum 31.12.2016 zurückverlangt werden. Musterbriefe bieten die Verbraucherzentrale und die Stiftung Warentest zum download an. Wenn Sie darauf zurückgreifen, dann sollten Sie den Musterbrief als Fax mit Sendebericht oder als Einwurfeinschreiben versenden. Auf diese Weise haben Sie einen Zugangsnachweis in Händen.

Gefahr hierbei ist, dass die Musteranschreiben ignoriert werden könnten. Um dann die Verjährung der Ansprüche zu verhindern, sollten Sie schnell einen Anwalt mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche kontaktieren. Die Kosten hierfür muss die Bausparkasse tragen, wenn sie die Rückzahlungsfrist verbummelt hat.

Insgesamt sind Bauspardarlehen immer schwieriger zu vergleichen. Der Verbraucher muss oftmals gleich bei Vertragsbeginn eine „Abschlussgebühr“ zahlen von bis zu 1,6 % der Bausparsumme. Bei Wüstenrot heißt die Abschlussgebühr „Agio“ und beträgt 2 %. Dass bedeutet, dass der Sparer 102 % der Darlehenssumme zurückzahlen muss. Gerne wird auch eine Kontogebühr verlangt von 20 Euro pro Jahr. Ob das rechtlich zulässig ist, ist noch nicht entschieden.

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