Wie bekommen Rentner noch Kredite?

Auch Rentner brauchen mal einen Kredit Die Senioren von heute sind aktiver und im Durchschnitt gesünder, als Senioren vergangener Generationen. Die Menschen werden immer älter, und der Anteil der Rentner an der Gesellschaft wächst zunehmend. Als Rentner/Pensionär haben sie Wünsche, möchten reisen, noch einige schöne Anschaffungen machen. Aber: Der Gesetzgeber hat es durch die Einführung von neuen Regeln zur Kreditwürdigkeitsprüfung schwer gemacht. Die scheitert dann oft an der verbleibenden Lebenserwartungsprognose.

Rentner haben es nicht immer einfach einen günstigen Kredit zu bekommen. Viele Banken vergeben Kredite nur bis zum Höchstalter von 70 bzw. max. 79 Jahren. Sie müssen daher Ihren Kredit zurückzahlen, bevor Sie 80 werden.

Der wichtigste Grund dafür ist, dass höheres Alter ein höheres Ausfallrisiko darstellt. Banken möchten schließlich, dass der Kredit zurückgezahlt wird. Wenn Banken Kredite an ältere Personen vergeben, bei denen die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung aufgrund der durchschnittlichen Lebenserwartung äußerst gering ist, wird das Kreditgeschäft auf Dauer nicht funktionieren.

Eine Möglichkeit, mit der Rentner einfacher einen Kredit bekommen können, bietet die Restschuldversicherung. Restschuldversicherungen übernehmen im Fall von Verdienstausfall, Invalidität oder Tod die Tilgung von Krediten. Dies bietet Sicherheit sowohl für den Kreditnehmer und seine Hinterbliebenen als auch für den Kreditgeber.

Vorfälligkeitsentschädigung umgehen

Ob die VFE umgangen werden kann, hängt stets von der individuellen Situation ab. Es gibt aber in der Regel Möglichkeiten, die Vorfälligkeitsentschädigung zu umgehen:

  • Kündigung nach zehn Jahren Laufzeit
    Läuft Ihr Darlehensvertrag schon zehn Jahre, können Sie diesen kündigen, ohne eine VFE zu befürchten – in der Regel endet die Zinsbindung nämlich nach zehn Jahren. Kreditnehmer haben dabei eine Frist von sechs Monaten, den Restbetrag des Kredits zurückzuzahlen.
  • Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
    Diesen Weg hat der Gesetzgeber 2016 für Altverträge abgeschnitten.
  • Verträge mit variablen Zinssätzen
    Haben Sie einen Darlehensvertrag abgeschlossen, bei dem die Zinssätze regelmäßig angepasst werden, haben Sie stets ein Kündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten. Hier muss keine VFE gezahlt werden.

Oftmals lohnt es sich außerdem, einen Anwalt hinzuziehen, wenn sich ein Streit über die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung entwickelt. Zwar bietet dies keine Möglichkeit, die VFE komplett umgehen zu können – doch zumindest kann sie zugunsten des Kreditnehmers gesenkt werden. Übrigens: Haben Sie erst nach der Zahlung erkannt, dass die Forderung der Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig oder zu hoch war, können Sie das Geld dennoch zurückfordern.

Wie sieht es aus bei P&R Container?

Vor ihrer Insolvenz im März 2018 war P&R mehr als 40 Jahre als Investmentfirma aktiv. Das Geschäftsmodell: Die Unternehmensgruppe verkaufte ihren Anlegern Schiffscontainer und vermietete sie in ihrem Auftrag weiter. Die Anleger erhielten feste Mietzahlungen, einige Jahre später kaufte P&R die Container zum Restwert wieder zurück. So investierten in 42 Jahren etwa 54.000 Anleger rund 3,5 Milliarden Euro.

Was dann herauskam: Rund eine Million Schiffscontainer von P&R gab es gar nicht, so der aktuelle Ermittlungsstand nach wochenlanger Recherche des Insolvenzverwalters. Das heißt konkret: In den Büchern standen 1,6 Millionen Stück, doch auffindbar sind nur 628.000. Dabei hat sich die Lücke laut Insolvenzverwalter Jaffé seit 2007 über die Jahre immer mehr vergrößert. Denn neu eingeworbene Gelder wurden dazu genutzt, Altanleger zu bedienen. Damit verdichten sich die Hinweise, dass die P&R-Gruppe womöglich ein Schneeballsystem betrieben hat.

Besonders schnell vergrößerte sich der enorme Fehlbetrag in den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise bis 2010, als der weltweite Frachtverkehr per Schiff in eine tiefe Krise schipperte. Gründer Heinz R. sitzt in Untersuchungshaft. „Wir gehen von vorsätzlichem Handeln aus“, sagte eine Sprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft.

Die P&R-Pleite könnte mit einem möglichen Schaden von bis zu zwei Milliarden Euro nach dem Flowtex-Skandal in den 1990er Jahren der zweitgrößte Betrugsfall seit 1945 sein.

Das Vermietungsgeschäft mit den tatsächlich vorhandenen Containern laufe stabil, so Jaffé. Über 90 Prozent dieser Flotte sei vermietet und generiere laufende Einnahmen. Ein übereilter Verkauf der ausgelasteten Containerflotte würde nur unnötig Werte vernichten. Wenn die Verwertung des vorhandenen Vermögens ungestört vorankomme, seien erste Zahlungen an die Gläubiger voraussichtlich im Jahr 2020 möglich.

Schiffsfonds HCI Schiffsfonds II und HCI 1100 TEU reichen Klagen ein

Die Insolvenzverwalter beider gescheiterter Dachfonds reichen zum Jahresende Klagen ein. Sollten die um ihre Einlagen gebrachten Anleger noch nichts gegen die Ausschüttungsrückforderungen unternommen haben, dann wird es jetzt höchste Zeit.

Mit guten Argumenten kann man sich gegen die Klagen wehren.

Standard Life verlegt Sitz nach Irland

Die britische Lebensversicherungsgesellschaft Standard Life reagiert vorzeitig auf den BREXIT, indem sie ihr europäisches Lebensversicherungsgeschäft nach Irland verlegen möchte. Der Versicherer hat nach eigenen Aussagen rund 600.000 deutschen, österreichischen und irischen Kunden mitgeteilt, ihre Lebensversicherungsverträge nicht mehr über die schottische Gesellschaft Standard Life Assurance Limited laufen zu lassen, sondern diese auf die irische Gesellschaft Standard Life International DAC übertragen zu wollen. Darüber trifft momentan ein schottisches Gericht eine Entscheidung.

Bisher gilt der Insolvenzschutz des britischen Entschädigungsfonds FSCS (Financial Services Compensation Scheme). Dieser würde einspringen, sollte Standard Life zahlungsunfähig sein. Mit dem Wechsel der Verträge nach Irland verlieren Versicherungsnehmer ihren Anspruch auf den Schutz durch das FSCS. In Irland existiert laut Standard Life kein vergleichbarer Insolvenzschutz. Allerdings gelten nach dem Gesellschaftswechsel die europäischen Regelungen für Lebensversicherer.

Ein Stresstest der europäischen Aufsichtsbehörde Eiopa hat in 2016 die Stabilität der Lebensversicherer untersucht – insgesamt 236 Unternehmen aus 30 Ländern. Auch 20 deutsche Lebensversicherer waren darunter. Das Ergebnis ließ aufhorchen. Im schlimmsten Fall fehlen den Anbietern bis zu 160 Milliarden Euro, so hatte die Eiopa errechnet.

Doch Experten mahnen zu Gelassenheit. „Aus den Ergebnissen des Stresstests ergibt sich kein Nachbesserungsbedarf“, schreibt die Bundesregierung. Denn Eiopa habe darauf hingewiesen, dass die Szenarien bewusst sehr extrem gewählt worden seien – noch jenseits der Kapital-Anforderungen von Solvency II. Dass dieses Extremszenario eintrete, sei folglich höchst unwahrscheinlich. In dem Szenario habe Eiopa bewusst die Auswirkungen von Extremsituationen auf Einzelfirmen untersucht. Als deutsche Firmen waren unter anderem große Gesellschaften wie die Allianz und Aachen Münchener beteiligt, aber auch kleinere Anbieter wie Neue Leben und Volkswohl Bund.

Für Kunden der Standard Life bedeutet dies, dass abgewogen werden muss, ob man seinen Vertrag vorzeitig beendet, oder – bei noch kurzer Restlaufzeit – den Wechsel mitmacht, um keine Garantiezinsen zu verlieren. Nach Angabe von Standard Life können Sie Ihren Einwand gegen die Übertragung vor dem obersten Zivilgerichtshof in Schottland (dem Court of Session) geltend machen. Grundsätzlich können Sie sich auch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wenden.

Die Verbraucherzentrale Hamburg bietet auch an, den Versicherungsvertrag zu prüfen – ob Sie ihn zum Beispiel so weiterlaufen lassen oder  beitragsfrei stellen, ihn kündigen oder Widerspruch einlegen sollten. Für 85.- Euro können Sie sich an die Verbraucherzentrale wenden unter: Lebensversicherung zum Fakten-Check. Bevor Sie aber etwas unternehmen, bedenken Sie, dass auch die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen der EU den Versicherungskunden gut schützen!

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Elke Schubert ist juristische Beraterin der BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde ein Untersuchungsausschuss auf Antrag der AfD ins Leben gerufen, der sich mit Derivatgeschäften von Abwasserzweckverbänden beschäftigt. Am 24. Oktober 2018 war die konstuierende Sitzung. https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/landtag-diskutiert-enquete-kommission-u-ausschuss-100.html#sprung1

Für die Fraktion der BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wurde Fachanwältin Elke Schubert als juristische Beraterin bestellt.

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Achtung: Datenschutzauskunft-Zentrale versendet Faxe

Es wird ein Fax versendet von einer „Datenschutzauskunft-Zentrale“ aus Oranienburg. Angeblich sollen nach der EU-DSGVO Adress- und Firmendaten aktualisiert werden. Hier wird versucht, kostenpflichtige Verträge abzugreifen für jährlich netto EUR 498.-. Bitte nicht ausfüllen und zurückfaxen!

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Rückblick auf zwei Jahre Zahlungskontengesetz

Die Teilnahme am Wirtschaftsleben ist nur über ein eigenes Zahlungskonto möglich. Seit 2016 hat jeder Verbraucher in Deutschland den Anspruch auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto, sogenanntes Zahlungskonto für alle). Niemand soll mehr aufgrund eines fehlenden Kontos sozial und wirtschaftlich ausgegrenzt sein.

Jedes Kreditinstitut, das Zahlungskonten für Verbraucher anbietet, muss auch Basiskonten mit grundlegenden Funktionen anbieten. In den vergangenen zwei Jahren haben bereits über 540.500 Menschen in Deutschland einen Basiskontovertrag abgeschlossen. Deutschland ist dadurch ein Stück sozial gerechter geworden.

Das Zahlungskontengesetz enthält auch Vorschriften, die für mehr Transparenz bei den Entgelten der Banken für Zahlungskonten und für mehr Wettbewerb sorgen sollen; etwa durch die Erleichterung von Kontenwechseln sowie Regelungen zur Zertifizierung von Vergleichswebseiten. Von der Kontenwechselhilfe haben Verbraucher in Deutschland seit ihrer Einführung bislang 705.000 Mal Gebrauch gemacht.

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Kredite zu bekommen ist schwieriger geworden

Am 30. April 2018 wurde die Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung (ImmoKWPLV) vom 24. April 2018 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 529) verkündet. Sie trat damit am 1. Mai 2018 in Kraft. Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellen mit dieser Verordnung Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen auf.

Die Verordnung betrifft die Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften wurden insbesondere die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung in §§ 505a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und § 18a des Kreditwesengesetzes (KWG) mit Wirkung zum 21. März 2016 neu geregelt, wobei die Voraussetzungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung in beiden Rechtsgebieten inhaltsgleich sind. Der Darlehensgeber darf danach einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nur abschließen, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß nachkommen wird (§ 505a Absatz 1 Satz 2 BGB, 2. Halbsatz BGB und § 18a Absatz 1 Satz 2, 2. Halbsatz KWG). Bei der Beurteilung maßgeblich ist nicht der Wert der Immobilie, sondern ob der Darlehensnehmer die laufenden Zahlungen aus seinem Einkommen bestreiten kann. Damit ist es schwieriger geworden, einen Immobilienkredit zu bekommen.

Mit der Verordnung sollen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in der Praxis aufgetretene Fragen zur Auslegung der Vorschriften zur Kreditwürdigkeitsprüfung geklärt werden. Sie erhebt allerdings nicht den Anspruch einer umfassenden Regelung der Kreditwürdigkeitsprüfung und ist damit nicht als „Handbuch der Kreditwürdigkeitsprüfung“ zu verstehen.

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Stirbt ein Angehöriger – Was passiert mit den Versicherungen?

Private Haftpfllichtversicherung

Die Versicherung endet mit dem Tod des Versicherungsnehmers automatisch.

Hausratversicherung

Nach dem Tod des Versicherungsnehmers ist der Hausrat noch 2 Monate lang weiterversichert. Tritt der Erbe in das Versicherungsverhältnis ein, dadurch dass er das Haus oder die Wohnung selbst weiternutzt, dann hat er ein Sonderkündigungsrecht, wenn er schon eine Hausratversicherung besitzt. Ansonsten gilt die ordentliche Kündigungsfrist. Der Tod muss der Versicherung mitgeteilt werden.

Wohngebäudeversicherung

Die Wohngebäudeversicherung geht auf die Erben über. Es bestehen die vertraglichen Kündigungsvereinbarungen.

Rechtsschutzversicherung

Die Rechtsschutzversicherung bleibt für das Jahr bestehen, in dem die Prämie bezahlt ist. Wird weitergezahlt vom Erben, dann tritt er in den Vertrag ein, ansonsten endet die Versicherung nach dem Ende des Beitragszeitraums automatisch.

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